VERFAHREN ZUR ERTEILUNG DER GENEHMIGUNG ZUR AUSÜBUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN TÄTIGKEIT AUF DEM GEBIET DER SONDERWIRTSCHAFTSZONE LEGNICA

 

  1. Abgabe der Absichtserklärung durch den Investor

 

In der Absichtserklärung müssen insbesondere folgende Informationen enthalten sein:

  • Kurzdarstellung des Investors,
  • Art der Branche und der grundlegenden Erzeugnisse/Dienstleistungen, die in der Sonderwirtschaftszone Legnica („Zone“) hergestellt/erbracht werden sollen (Angaben gemäß der Einstufung der Polnischen Klassifikation der Erzeugnisse und Dienstleistungen in der aktuellen Fassung),
  • Beschreibung des in der Zone geplanten Investitionsvorhabens,
  • Höhe der geplanten Investitionsausgaben,
  • Geplanter Beginn und Abschluss des Investitionsvorhabens und Termin der Aufnahme der wirtschaftlichen Tätigkeit in der Zone,
  • Voraussichtliche Anzahl der neuen Arbeitsplätze, die durch das Investitionsvorhabens geschaffen werden,
  • Fläche der Immobilie oder Angaben zu sonstigen Vermögensgegenständen in der Zone, die für die Durchführung des wirtschaftlichen Vorhabens vorausgesetzt sind, sowie voraussichtliche Rechtsform in Bezug auf deren Besitz,
  • Bedarf an Versorgung mit Medien und technischer Infrastruktur (für die Baustelle und anschließend zum Zwecke des Investitionsvorhabens),
  • Beschreibung der Umweltauswirkungen des Investitionsvorhabens (in Form der Erklärung des Investors).
  1. Verfahren zur Ermittlung des Bieters, der die Genehmigung zum Betreiben der wirtschaftlichen Tätigkeit in der Zone erhält.

1) Bekanntmachung in der Presse über die Verhandlungen / Gesamtausschreibung

Nach der Abgabe der Absichtserklärung durch den Investor und deren Prüfung veröffentlicht der Verwalter der Zone in der Tagespresse, auf der Webseite www.lsse.eu und ggf. auch in ausländischer Presse eine Einladung zur Teilnahme an der Ausschreibung (wenn der Bieter gleichzeitig die Erteilung der Genehmigung und den Erwerb der Rechte an den Immobilien oder sonstigen in der Zone befindlichen Vermögensgegenständen beantragt) oder eine Einladung zur Teilnahme an Verhandlungen (wenn der Bieter ausschließlich die Erteilung der Genehmigung beantragt und ihm zugleich ein Rechtstitel an den Immobilien oder sonstigen in der Zone befindlichen Vermögensgegenständen bzw. ein Dokument, in dem die Möglichkeit der Erlangung eines solchen Titels glaubhaft gemacht wird, vorliegt).

In der Einladung zur Teilnahme an der Ausschreibung / den Verhandlungen sind u.a. folgende Informationen enthalten:

  • Name und Sitz des Verwalters der Zone und Bezeichnung der Zone,
  • Bestimmung des Verfahrens zur Einholung der Spezifikation wesentlicher Ausschreibungs- oder Verhandlungsbedingungen und den Preis für diese Spezifikation,
  • Ort und Frist für die Abgabe der Angebote – mindestens 21 Tage ab Datum der Veröffentlichung der Bekanntmachung,
  • Termin für die Öffnung der Angebote,
  • Die Einladung zur Teilnahme an der Ausschreibung enthält auch Informationen zu der Immobilie und sonstigen Vermögensgegenständen, die für die Aufnahme des wirtschaftlichen Vorhabens in der Zone verwendet werden sollen, Ausgangspreis für deren Erwerb sowie die Höhe der Sicherheit.

2) Erwerb der der Spezifikation wesentlicher Ausschreibungs- oder Verhandlungsbedingungen

Als Voraussetzung für die Teilnahme an der Ausschreibung oder den Verhandlungen (Abgabe des Angebotes) gilt der Erwerb der Spezifikation wesentlicher Ausschreibungsbedingungen oder der Spezifikation wesentlicher Verhandlungsbedingungen („Spezifikation”).

Die Spezifikation enthält insbesondere:

  • Kriterien für die Bewertung der auf dem Gebiet der Zone geplanten wirtschaftlichen Vorhaben,
  • Geschäftsordnung der Zone,
  • Verfahren zur Erstellung des Angebotes, darunter Informationen über die von den Bietern einzureichenden Unterlagen,
  • Angaben zur Dauer der Bindung des Bieters an das Angebot,
  • Frist und Ort der Einreichung und Öffnung der Angebote,

Bei einer Ausschreibung enthält die Spezifikation zusätzlich:

  • Ausgangspreis für die Immobilie oder sonstige in der Zone befindliche Vermögensgegenstände,
  • Angaben zur Frist, Form und Höhe der Sicherheitsleistung,
  • Beschreibung der Immobilie oder sonstiger in der Zone befindlicher Vermögensgegenstände, die als Gegenstand der Ausschreibung gelten,
  • Grundsätze und Bedingungen für die Überlassung der Immobilie oder sonstiger in der Zone befindlicher Vermögensgegenstände,
  • Angaben zu dem in der Zone befindlichen Vermögen, das für die Aufnahme der Geschäftstätigkeit in der Zone verwendet werden soll,

3) Einreichung des Angebotes

Das einzureichende Angebot ist in polnischer Sprache sowie gemäß der Spezifikation und den Vorschriften der Verordnung des Ministers für Wirtschaft und Arbeit vom 15. November 2004 über Ausschreibungen und Verhandlungen sowie über die Kriterien für die Bewertung der wirtschaftlichen Vorhaben, die von den Unternehmern auf dem Gebiet der Sonderwirtschaftszone Legnica aufgenommen werden sollten („Verordnung”), zu erstellen. Das Angebot hat insbesondere Folgendes zu enthalten:

  • Antrag auf die Zuerkennung der regionalen Investitionsunterstützung für das in der Zone zu realisierende wirtschaftliche Vorhaben, der auf dem in der Verordnung festgelegten Vordruck zu stellen ist,
  • Höhe des angebotenen Preises für den Erwerb der Rechte an der Immobilie oder sonstigen in der Zone befindlichen Vermögensgegenständen, die Gegenstand der Ausschreibung sind,
  • sonstige Unterlagen und Informationen, die in der Spezifikation vorgeschrieben wurden.

Die vom Verwalter der Zone festgesetzte Frist für die Einreichung der Angebote darf nicht kürzer als 21 Tage, gerechnet ab Datum der Einladung zur Teilnahme an der Ausschreibung oder an den Verhandlungen, sein.

  1. Bewertung der Angebote durch den Ausschreibungs-/Verhandlungsausschuss

Zu dem in der Spezifikation festgesetzten Termin erfolgt die Öffnung, Bewertung und Einstufung der eingereichten Angebote durch den durch den Ausschreibungsausschuss.

Die Angebote werden in Fällen, die in der Verordnung und in der Spezifikation festgesetzt wurden, abgelehnt.

Der Verwalter der Zone kann die Ausschreibung für nichtig zu erklären oder von den Verhandlungen zurücktreten, wenn:

  • eine wesentliche Änderung der Umstände eingetreten ist, durch die die Durchführung des Verfahrens nicht im öffentlichen Interesse liegt, was nicht vorhergesehen werden könnte;
  • die Ausschreibung oder die Verhandlungen durch einen Fehler behaftet sind, der die Erteilung der Genehmigung oder den Abschluss eines wirksamen Vertrages über die Überlassung der Rechte an der Immobilie verhindert.

Die Nichtigkeit des Verfahrens hat der Verwalter der Zone gleichzeitig allen Bietern unter Angabe sachlicher und rechtlicher Gründe schriftlich mitzuteilen.

Die Bewertung der im Angebot dargestellten wirtschaftlichen Vorhaben, die in der Zone aufgenommen werden sollen, erfolgt auf Grundlage folgender Kriterien:

  • Gegenstand und Umfang der bisher betriebenen wirtschaftlichen Tätigkeit des Bieters und der wirtschaftlichen Tätigkeit, deren Ausübung in der Zone beabsichtigt wird;
  • Wert und Bedingungen für die Durchführung der wirtschaftlichen Vorhaben, darunter in Bezug auf die in der Zone geplanten Investitionen;
  • Beteiligung an der Schaffung und Modernisierung der wirtschaftlichen Infrastruktur in der Zone;
  • Beteiligung an wirtschaftlichen Beziehungen, darunter an Kooperationen, zu den im Inland tätigen Unternehmern;
  • Übereinstimmung der in der Zone geplanten wirtschaftlichen Vorhaben mit den Entwicklungszielen der Zone und den wirtschaftlichen Vorhaben, die in der Zone von anderen Unternehmern betrieben oder geplant werden;
  • Grad der Gefährdung für die Umwelt und für die geplanten Vorhaben in Bezug auf dessen Schutz;
  • Grad der innovativen Technologien im Rahmen der in der Zone geplanten Vorhaben und Geschäftstätigkeit.

Bei einer Ausschreibung wird das Angebot zusätzlich im Hinblick auf die Höhe des angebotenen Preises für den Erwerb der Rechte an der Immobilie oder sonstigen in der Zone befindlichen Vermögensgegenständen, die Gegenstand der Ausschreibung sind, bewertet.

Der Verlauf und Ergebnisse der Ausschreibung oder der Verhandlungen werden im schriftlichen Protokoll des Ausschreibungs-/Verhandlungsausschusses festgehalten.

  1. Freigabe der Ausschreibungs- oder Verhandlungsergebnisse durch Organe des Verwalters der Zone und deren Veröffentlichung. Umgehend nach der Freigabe der Ausschreibungs- oder Verhandlungsergebnisse durch Organe des Verwalters der Zone hat der Verwalter der Zone:
  • den Zuschlag auf der Webseite www.lsse.eu bekanntzugeben;
  • den im Rahmen der Ausschreibung oder der Verhandlungen ermittelten Bieter über die Bedingungen für die Umsetzung der Bestimmungen der Ausschreibung oder Verhandlungen schriftlich in Kenntnis zu setzen.
  1. Das Verfahren zur Erteilung der Genehmigung ggf. mit einer vertraglichen Veräußerung der Rechte an der Immobilie oder sonstigen Vermögensgegenständen dauert (vom Datum der Einladung bis zur Ausschreibung/zu den Verhandlungen) in der Regel ca. 30 (Verhandlungen) bis 60 (Ausschreibung) Tage.

 

*Die Beschreibung des Verfahrens dient nur zur Information – ausführliche Regelungen können der Verordnung des Ministers für Wirtschaft und Arbeit vom 15. November 2004 über Ausschreibungen und Verhandlungen sowie über die Kriterien für die Bewertung der wirtschaftlichen Vorhaben, die von den Unternehmern auf dem Gebiet der Sonderwirtschaftszone Legnica aufgenommen werden sollten (Gesetzblatt Jahrgang 2004.254.2543 mit nachträglichen Änderungen) entnommen werden.